AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der H-Flachs GmbH
§1 Geltung der AGB
1. Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der H-Flachs GmbH. Sie sind verbindlich für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.
2. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
3. Nebenabreden oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§2 Vertragsschluss
1. Angebote von H-Flachs sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
2. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
§3 Datenspeicherung, Einholen von Auskünften
1. Alle Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und etwaiger Verpackungskosten.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Skonti bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Mahngebühren sowie Inkassokosten gehen zu Lasten des Käufers.
4. Falls der Käufer mit Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug gerät, behalten wir uns das Recht vor, nach einmaliger Mahnung mit einer weiteren Fristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen.
§4 Lieferung, Gefahrübergang und Verzug
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Ware auf den Käufer über.ngen- und Massentoleranzen bis 10 % – entspricht.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
3. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik) verlängert sich die Lieferfrist angemessen. In diesen Fällen haften wir nicht für daraus entstehende Schäden. Der Käufer wird unverzüglich informiert und eine neue Lieferfrist wird benannt. Sollte die Lieferung innerhalb von 60 Tagen nach dem ursprünglich vereinbarten Termin nicht erfolgen, kann der Käufer nach vorheriger Mahnung vom Vertrag zurücktreten.
5. Erfolgt die Abnahme der Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist, sind wir berechtigt, Vertragsstrafen und Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Vertragsstrafen werden nur dann fällig, wenn der Käufer trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung die Ware nicht annimmt. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt maximal 10 % des Auftragswertes, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab.
3. Im Falle von Verarbeitung oder Vermischung mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache.
4. Bei Insolvenz des Käufers behalten wir uns das Recht vor, die Ware zurückzufordern und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
5. Der Käufer ist verpflichtet, H-Flachs GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Zugriff auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nehmen, insbesondere bei Pfändungen oder anderen Vollstreckungsmaßnahmen. Der Käufer trägt sämtliche Kosten, die zur Wahrung der Eigentumsrechte von H-Flachs GmbH anfallen.
§6 Mängelrüge und Gewährleistung
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu rügen.
2. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, hat der Käufer das Recht auf Minderung oder Rücktritt.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung.
4. Reklamationen aufgrund von Transportschäden müssen direkt bei der Warenannahme dokumentiert und dem Frachtführer sowie uns unverzüglich gemeldet werden.
§7 Haftung und Schadensersatz
1. Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt.
2. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
3. Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen.
4. Soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) zur Anwendung kommen, bleibt die Haftung von H-Flachs GmbH in diesen Fällen unberührt.
§8 Datenschutz und Vertraulichkeit
1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen gesetzlicher Vorgaben.
2. Der Käufer stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu.
3. Vertrauliche Geschäfts- und Kundendaten sind von beiden Parteien zu schützen und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
4. Weitere Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt, die auf unserer Website abrufbar ist.
§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freilassing. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
